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GESETZ ZUR BEKÄMPFUNG VON ZWANGSHEIRAT VERABSCHIEDET

Der Bundestag hat am 17. März 2011 ein Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat verabschiedet. Demnach wird Zwangsheirat künftig als eigenständiger Straftatbestand in das Strafgesetzbuch (§237 StGB) aufgenommen.

Wer einen Menschen zu einer Heirat zwingt, kann künftig mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Ausländische Staatsangehörige, die Opfer von Zwangsverheiratungen sind und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenständiges Wiederkehrrecht erhalten. Die Frist zur Stellung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beträgt zehn Jahre seit dem Zeitpunkt der Ausreise. Der Antrag ist während dieses Zeitraums innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage zu stellen. (§ 37 Abs. Abs. 2a Aufenthaltsgesetz).

Die Antragsfrist zur Aufhebung der Zwangsehe wird im Bürgerlichen Gesetzbuch von einem auf drei Jahre verlängert (§ 1317 Absatz 1 Satz 1 BGB). Im Gesetz enthalten ist eine Erhöhung der Mindestbestandszeit der Ehe zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels von zwei auf drei Jahre.*

Nachdem das Gesetz am 15. April 2011 den Bundesrat passiert hat, wird es nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

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* In einem von Terre des Femmes organisierten Appell hat auch das Mädchenhaus Bielefeld e.V. gemeinsam mit mehr als 50 Frauenrechtsorganisationen und Expertinnen im Januar 2011 gegen eine Erhöhung protestiert.

4. NETZWERKTREFFEN IM MÄDCHENHAUS BIELEFELD E.V.

Organisationen, welche Mädchen und Frauen helfen, die mit Zwangsheirat und Gewalt konfrontiert sind, stehen immer häufiger vor der Situation, dass junge Frauen gemeinsam mit einem Partner oder einer Partnerin Schutz suchen. Wie dem Rechnung getragen werden kann, war Schwerpunktthema des vierten Treffens des nordrhein-westfälischen Netzwerks für die Selbstbestimmungsrechte junger Migrantinnen. Es bildete sich eine Arbeitsgruppe, die ein Positionspapier zu diesem Handlungsfeld vorbereitet.

Im Bericht über das Treffen heißt es u.a.: "Das 'Netzwerk für die Selbstbestimmungsrechte junger Migrantinnen' bündelt die Informationen und Erfahrungen von 15 Mitgliedsorganisationen aus ganz Nordrhein-Westfalen, die sich für junge Frauen einsetzen, die von Zwangsheirat und Gewalt im Namen der so genannten Ehre betroffen sind, und vertritt die Interessen dieser jungen Frauen in politischen Entscheidungsprozessen. Zweimal jährlich veranstaltet das Netzwerk Treffen mit Expertinnen und Multiplikatorinnen, um Erfahrungen und Informationen auszutauschen, politische Entwicklungen zu besprechen, Themenschwerpunkte zu setzen und gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten."